Nutzungsbedingungen für Stellensuchende („Nutzer“)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle privaten Nutzer der Plattform „JOBBÖRSE“ des Gewerbeverein Elzach e.V. (Anbieter)
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Inhalte
2.1 Das Portal bietet eine Plattform für Privatpersonen zur gezielten Personalrekrutierung. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist keine Registrierung erforderlich. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.
2.2 Die eingegebenen Daten des Nutzers auf dem Bewerbungsformular werden nicht beim Anbieter gespeichert. Diese Daten werden direkt der Firma (Arbeitgeber), welche die Stelle ausgeschrieben hat, zugestellt. Der Anbieter erhält keine Einsicht in diese Bewerbung und deren Unterlagen.
2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer oder Anbieter, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.
§ 3 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
3.1 Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
Die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
Zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
Gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
Gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
3.2 Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
3.3 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
3.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
3.5 Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen.
3.6 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
3.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 4 Nutzungsumfang
4.1 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
4.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
§ 5 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
6.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend –für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese von Nutzern veröffentlicht wurden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
6.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.
6.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
6.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
§ 7 Haftungsbeschränkung
7.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
7.3 Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.
7.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Änderungen der Geschäftsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit sofortiger Wirksamkeit zu ändern.
§ 9 Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Nutzungsbedingungen für Arbeitgeber
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Arbeitgeber, die sich auf der Plattform „JOBBÖRSE“ des Gewerbeverein Elzach e.V. darstellen und über das Portal Personal suchen wollen. Das Portal wird vom Gewerberein Elzach e.V. betrieben und zur Verfügung gestellt. (nachfolgend „Anbieter“).
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Inhalte
2.1 Das Portal bietet eine Plattform für Arbeitgeber zur gezielten Personalrekrutierung. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist für Arbeitgeber eine Registrierung erforderlich. Die Nutzung des Service ist für Mitglieder des Gewerbeverein Elzach e.V. kostenlos. Nicht-Mitglieder können gegen eine Gebühr (Jahrespauschale) auch alle Services aus dieser JOBBÖRSE nutzen.
2.2 Die eingegebenen Daten des Nutzers auf dem Bewerbungsformular werden nicht beim Anbieter gespeichert. Diese Daten werden direkt der Firma (Arbeitgeber), welche die Stelle ausgeschrieben hat, zugestellt. Der Anbieter erhält keine Einsicht in diese Bewerbung und deren Unterlagen.
2.3 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer oder Anbieter, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.
2.4 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht
3.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.
3.2 Unternehmen können sich erst dann auf dem Portal darstellen, nachdem Sie sich registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Name und E-Mail Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingung voraus. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Arbeitgeber im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder Arbeitgeber darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Der Arbeitgeber ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Arbeitgeber die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
3.3 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.
3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.
3.6. Eine Anmeldung kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail) zustande.
§ 4 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen
4.1 Der Arbeitgeber darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
Die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
Zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
Gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
Gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
4.2 Der Arbeitgeber hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
4.3 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
4.5 Der Arbeitgeber ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Arbeitgeber stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
4.6 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder vom Arbeitgeber eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 5 Nutzungsumfang
5.1 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Arbeitgeber über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Arbeitgeber nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Arbeitgebers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
5.3 Der Arbeitgeber räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (z.B. Facebook/Instagram), sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Arbeitgeber zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Arbeitgeber zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Arbeitgeber hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.
5.4 Der Arbeitgeber räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Arbeitgeber über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat („Referenzen“). Der Arbeitgeber räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Arbeitgeber und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.
6. Pflichten des Anbieters
6.1 Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Arbeitgeber kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Arbeitgebers Interessenten über das Internet und über Social Media (Facebook/Instagram) zur Verfügung stellen.
6.2 Die vom Arbeitgeber eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar (3 Monate oder 4 Wochen).
6.3 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Arbeitgebern und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch nicht.
6.4 Soweit Arbeitgeber und private Nutzer über die JOBBÖRSE untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.
6.5 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.
6.6 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 7 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Arbeitgeber hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.
8.3 Dem Arbeitgeber ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Arbeitgeber eingestellten Inhalte.
8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
9.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Arbeitgeber von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
§ 10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung
10.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist für Mitglieder nicht festgelegt. Für Nicht-Mitglieder, die den Service entgeltlich nutzen, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, diese Laufzeit beginnt mit der Bestätigung des Anbieters zur erfolgreichen Registrierung.
10.2 Die Laufzeit verlängert sich immer jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht vorher fristgerecht und schriftlich (Mail/Fax/Brief) mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt wird.
10.3 Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Arbeitgeber über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann. Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Arbeitgebern über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.
§ 11 Sonstige Regelungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.